Stefan Donner, LL.M.Um die Zahl der Insolvenzen zu vermindern, die auf mangelnde Liquidität durch nichtbezahlte Verbindlichkeiten zurückzuführen sind, hat der Gesetzgeber die unternehmerische Freiheit beider Vereinbarung von Zahlungsfristen eingeschränkt. Betroffen sind nur Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen bzw. zwischen Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern.

• Bei Verträgen zwischen privaten Unternehmen dürfen die Fristen maximal 60 Tage betragen; sofern Überprüfungs- und Abnahmefristen relevant sind (insbesondere bei Werkverträgen) sogar nur maximal 30 Tage. Eine abweichende Absprache ist nur möglich, sofern sie ausdrücklich getroffen wurde und nicht grob unbillig ist.

• Bei öffentlichen Auftraggebern ist in der Regel nur eine Zahlungsfrist von 30 Tagen erlaubt.Eine abweichende Absprache ist nur dann wirksam, wenn sie ausdrücklich getroffen wurde und sachlich gerechtfertigt ist. Allerdings liegt die absolute Höchstgrenze hier bei 60 Tagen.

Als Fristbeginn gilt grundsätzlich der Empfang der Gegenleistung. Geht dem Schuldner die Rechnung erst nach Erbringung der Gegenleistung zu, verschiebt sich dieser auf den Zugang der Rechnung. Schließlich kann sich der Fristbeginn auch auf einen späteren, vom Gläubiger benannten Zeitpunkt verschieben.
Zur effektiveren Durchsetzung der neuen Zahlungsfristen wurden auch die Sanktionen verschärft:
Die Verzugszinsen, bisher waren es 8 %, können nun mit 9 % angesetzt werden. Zusätzlich kannder mahnende Unternehmer bei Zahlungsverzug pauschal 40 EUR Entschädigung verlangen. Vertraglich ausschließen kann man diese Vorschriften übrigens nicht.

Hinweis: Im Gesetz ist auch geregelt, dass bestehende Vereinbarungen zwischen Unternehmen als solche weiterhin gültig bleiben. Nur wenn sie abweichende Bestimmungen zu den Zahlungsfristen enthalten, gilt für diese mindestens die gesetzliche Neuregelung.